Rechtliches
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines & Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Studio Olivia Interior, im Folgenden „Dienstleister“ genannt, und dem Kunden im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich Interior Design abgeschlossen werden.
1.2 Mit der Buchung oder Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstleisters erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
1.3 Sofern nicht anders angegeben, ist das Angebot des Dienstleisters 14 Tage ab Angebotsdatum gültig.
1.4 Die AGB werden mit Annahme des Angebots und Auftragserteilung durch den Kunden Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Dienstleisters schriftlich oder per E-Mail akzeptiert. Alle Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, bis sie vom Kunden schriftlich oder per E-Mail angenommen werden.
2.2 Änderungen des Auftrags oder zusätzliche Leistungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister.
2.3 Änderungswünsche, die über das ursprüngliche Angebot hinausgehen, werden in einem gesonderten Angebot erfasst und separat vergütet.
2.4 Die Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragsvolumens ist innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung zu leisten. Erst nach Zahlungseingang beginnt der Dienstleister mit der Leistungsausführung. Bei Verbrauchern beginnt die Leistungsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur auf ausdrückliches Verlangen (siehe Widerrufsbelehrung).
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Der Dienstleister bietet Entwurfs-, Design-, Beratungs-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Interior Design an, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Raumgestaltung, Möbelplanung, Materialberatung, Farbkonzeption und Beleuchtungskonzepte.
3.2 Der genaue Leistungsumfang wird individuell im Vertrag oder Angebot festgelegt.
3.3 Die Beratung umfasst keine technischen Planungen (z. B. Grundrisse, Elektro- oder Sanitärinstallationen), es sei denn, dies wurde ausdrücklich im Angebot oder Vertrag vereinbart.
3.4 Der Dienstleister ist verpflichtet, die Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit höchstmöglicher Sorgfalt zu erbringen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für die Dienstleistungen werden individuell vereinbart und richten sich nach dem Umfang der Leistung. Als Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht gesondert ausgewiesen; alle angegebenen Preise sind Endpreise.
4.2 Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, zu 50 % nach Auftragserteilung und zu 50 % nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zusätzlich behält sich der Dienstleister vor, weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung seiner Forderungen einzuleiten.
5. Laufzeit des Vertrags, Stornierung und Kündigung
5.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.2 Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig aus Gründen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, erhält der Dienstleister die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Für den noch nicht erbrachten Teil kann der Dienstleister pauschal 5 % der darauf entfallenden Vergütung verlangen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein höherer oder niedrigerer Betrag angemessen ist.
5.3 Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen, wenn:
- Der Kunde eine ihm obliegende Handlung unterlässt und der Dienstleister dadurch an der Leistungsausführung gehindert wird;
- Der Kunde in Zahlungsverzug gerät und dadurch die Vertragserfüllung erheblich erschwert oder unmöglich wird, insbesondere bei fortlaufenden Änderungswünschen des Kunden.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie — auch bei einfacher Fahrlässigkeit — für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.2 Der Kunde wird die erbrachten Leistungen zeitnah prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe in Textform mitteilen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
6.3 Bei Mängeln ist der Dienstleister zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn der Mangel nachweislich durch den Dienstleister verursacht wurde.
7. Urheberrecht
7.1 Alle im Rahmen der Dienstleistung erstellten Entwürfe, Zeichnungen, Konzepte und Designs bleiben im Eigentum des Dienstleisters und sind urheberrechtlich geschützt.
7.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Designs für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.
8. Vertraulichkeit
8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, die im Rahmen des Projektes zur Kenntnis gelangen und als vertraulich gekennzeichnet sind, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, die der Dienstleister als vertraulich gekennzeichnet hat, geheim zu halten und keine Entwürfe oder Konzepte ohne Zustimmung des Dienstleisters an Dritte weiterzugeben.
9. Datenschutz
9.1 Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
9.2 Die Datenschutzerklärung des Dienstleisters kann auf der Webseite eingesehen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
12. Verbraucherstreitbeilegung
12.1 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Studio Olivia Interior
Nora-Aileen Koch
Leintalstr. 11
74321 Bietigheim-Bissingen
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